Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 10 Ta 78/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei einem vorsorglich eingelegten Antrag; Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts
- Judicialis
ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 32; ; BRAGO § 61 a Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähige Kosten bei vorsorglicher Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 13.08.2003 - 2 Ca 992/01
- BAG, 13.08.2003 - 5 AZN 395/03
- ArbG Ludwigshafen, 19.02.2004 - 2 Ca 992/01
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 10 Ta 78/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 10 Ta 78/04
Die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem Rechtsmittel- bzw. Rechtsbehelfverfahren sind daher auch dann erstattungsfähig, wenn die Gegenpartei ihr Rechtsmittel nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Begründungsfrist zurücknimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2002, AZ: X ZB 9/02). - BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rücknahme des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 10 Ta 78/04
Ohne Bedeutung ist im vorliegenden Fall die vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf die Entscheidung des BAG vom 16.07.2003 (AZ: 2 AZB 50/02) aufgeworfene Frage, ob der seitens der Beklagten gestellte Sachantrag (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde) als notwendig angesehen werden konnte. - BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03
Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 10 Ta 78/04
Hieran hat sich auch nach Inkrafttreten des § 61 a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO nichts geändert, da diese Vorschrift auf die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht keine Anwendung findet (vgl. BAG, Beschluss vom 27.11.2003, AZ: 8 AZB 52/03).
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2006 - 10 Ta 101/06
Rechtsmittelverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines …
Die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten sind daher auch dann erstattungsfähig, wenn die Gegenpartei ihr Rechtsmittel nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Begründungsfrist zurücknimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 17.12.2002, Az.: X ZB 9/02; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 03.05.2004, Az.: 10 Ta 78/04; KG Berlin, Beschluss v. 09.05.2005, Az.: 1 W 20/05).